Allgemeine Geschäftsbedingungen Felix Meier Quality Services

Stand 29.11.2021


Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“ genannt) gelten für Geschäftsbeziehungen der Felix Meier Quality Services („FM“) mit ihren Kunden. FM ist ein IT-Unternehmen, spezialisiert auf individuelle Softwareentwicklung, Odoo-ERP und Qualitätsmanagement.

Der Vertragsinhalt richtet sich immer nach den von FM erstellten und vom Kunden angenommenen Angebotsunterlagen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Angebotsunterlagen und den AGB geht das Angebot vor.  

Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen erfolgen. Solchen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 

Geschäftsbedingungen des Kunden werden anstelle dieser oder ergänzend zu diesen AGB nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Parteien dies im Rahmen des Vertragsschlusses ausdrücklich schriftlich vereinbaren.

Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder schriftlich durch uns bestätigt werden.

Angebote der FM sind grundsätzlich unverbindlich. FM ist in diesen Fällen zur Ablehnung von Aufträgen berechtigt. FM hält sich an ein verbindliches Angebot für vier (4) Wochen ab dem Datum der Abgabe des Angebotes gebunden, soweit kein anderer Zeitraum in den Angebotsunterlagen genannt wird.

Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten per Email oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem (1) Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Widerspricht ein Kunde fristgemäß, hat FM das Recht, den mit diesem Kunden bestehenden Vertrag mit einer Frist von zwei (2) Wochen zu kündigen.


Leistungsqualität und -umfang

FM erbringt ihre Leistungen gemäß der vertraglich vereinbarten Leistungsbeschreibung und nach dem anerkannten Stand der Technik. Die Leistungsbeschreibung ist vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und zu bestätigen. 

FM hat nur dann die Pflicht, technische oder sonstige Normen einzuhalten, soweit diese in den Angebotsunterlagen ausdrücklich aufgeführt sind. Dann finden diese Normen in der bei Angebotsabgabe geltenden Fassung Anwendung. 

Leistungstermine oder -fristen sind für FM nur dann bindend und lösen Verzug aus, soweit sie von FM ausdrücklich schriftlich als bindend bezeichnet worden sind.

Erbringt FM kostenlose Dienstleistungen, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder nach vorheriger Absprache kostenpflichtig gemacht werden. 

FM setzt zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählte eigene Mitarbeiter oder Dritte als Subunternehmer mit den jeweils erforderlichen Qualifikationen ein.

FM organisiert die vereinbarten Leistungen selbst und eigenverantwortlich. FM bestimmt Art, Ort der Durchführung, Ablauf und zeitliche Einteilung der Arbeiten, insbesondere auch die Zahl der einzusetzenden Mitarbeiter, selbstständig. Der Kunde ist den Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der FM gegenüber nicht weisungsberechtigt, außer es handelt sich um Sicherheitsanweisungen zur Abwendung konkreter Gefahren und Risiken.

Die vereinbarte Vergütung deckt nur den in den Angebotsunterlagen dokumentierten Leistungsumfang ab. Zusatzleistungen werden gesondert auf Basis der vereinbarten Sätze berechnet, es sei denn, es handelt sich um unablässige und kommerziell nicht ins Gewicht fallende Hilfsleistungen. Soweit die Leistungsbeschreibung in den Angebotsunterlagen unbeabsichtigte Lücken oder Unklarheiten enthält, ist FM berechtigt, die Leistungsbeschreibung entsprechend nach gemeinsamer Absprache anzupassen.

FM darf keine Rechtsberatung leisten und trägt daher keine Verantwortung für die Einhaltung von Gesetzen durch die vereinbarten Arbeitsergebnisse.


Drittanbieter

Erfordert die Vertragserfüllung den Zugriff auf Leistungen Dritter („Fremdleistungen“) wird der Kunde von FM darauf hingewiesen. 

Fremdleistungen im Sinne dieser AGB sind insbesondere der Einkauf von Hard- und Software, Vergabe von Dienstleistungs- und Werkverträgen an Dritte.


Pflichten des Kunden

Der Kunde erkennt seine Mitwirkungspflichten als Voraussetzung für die Leistungserbringung durch FM und damit als seine vertragliche Pflicht an. Der Kunde hat insbesondere ihm obliegende Entscheidungen über Projektdurchführung und Projektinhalt unverzüglich zu treffen und FM mitzuteilen sowie Änderungsvorschläge von FM unverzüglich zu prüfen.  

Der Kunde wird FM unaufgefordert auf für die jeweilige Branche und das Unternehmen typische und/oder spezifische Erfordernisse und Verfahren hinweisen, es sei denn, diese sind für die Leistungserbringung nicht relevant. Der Kunde wird FM alle technischen und sonstigen Unterlagen und Informationen, die zur erfolgreichen Durchführung des Projekts notwendig sind, rechtzeitig unaufgefordert zur Verfügung stellen. Der Kunde wird weiterhin die für die Durchführung eines Projektes erforderlichen behördlichen Genehmigungen rechtzeitig einholen.

Der Kunde wird für die fachliche Kommunikation mit FM wenigstens einen ausreichend qualifizierten fachlichen Ansprechpartner benennen. Im Rahmen von Projekten wird der Kunde zu diesem Zweck einen Projektleiter benennen. Dieser Projektleiter wird für regelmäßige Abstimmungstermine und Projektplanungen telefonisch, via E-Mail oder vor Ort erreichbar sein bzw. bereitstehen. Bei Abwesenheit wird der Kunde FM einen Vertreter benennen. Der Projektleiter bzw. sein Vertreter muss in der Lage sein, fachlich fundierte Rückmeldungen zu den von FM gestellten Anforderungen zu liefern und Fragen von FM kurzfristig (spätestens innerhalb von fünf Werktagen) zu beantworten.


Der Kunde wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um im Rahmen der Leistungserbringung durch FM Schäden zu verhindern und zu minimieren. Vor der Erbringung von Leistungen wird der Kunde alle von ihm genutzten Daten in eigener Verantwortung in Form von Sicherungskopien vor Verlust schützen. FM übernimmt keine Gewähr dafür, dass bestehende Software- und Systemkonfigurationen in der vorher vom Kunden eingerichteten Form bestehen bleiben.

Der Kunde wird die für das Projekt erforderliche Infrastruktur der Ziellösung (Hard- und Software einschließlich erforderlicher Lizenzen, Berechtigungen, User- und Systemzugänge) rechtzeitig zur Leistungserbringung durch FM bereitstellen.

Im Falle von Wartungsarbeiten wird der Kunde Ausfallzeiten für geplante Wartungen und Patches der Systeme, die zur Leistungserbringung benötigt werden, FM mit einer Vorlaufzeit von mindestens zehn Werktagen mitteilen. 

Im Falle ungeplanter kurzfristige Ausfallzeiten von Systemen oder Abwesenheiten von Personen erfolgt die Mitteilung sofort nach Bekanntwerden am selben Tag. Bei kurzfristigen Systemausfällen ist eine absehbare Ausfallzeit mitzuteilen.

Wird FM am Standort des Kunden tätig, wird der Kunde den eingesetzten Mitarbeitern von FM geeignete Projekträume, Projektinfrastruktur und Arbeitsplätze, einschließlich ggf. erforderlicher System- und Remotezugänge, kostenlos bereitstellen.

Wird FM am Standort des Kunden tätig, wird der Kunde die eingesetzten Mitarbeiter in geeigneter Form über die am jeweiligen Standort geltenden Sicherheitsunterweisungen unterrichten.

Soweit die Erbringung von Leistungen von FM eine Unterrichtung und/oder Zustimmung des Betriebsrats beim Kunden erfordert, wird der Kunde den Betriebsrat entsprechend unterrichten bzw. die Zustimmung einholen. Für die Beurteilung der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen ist alleine der Kunde verantwortlich.

Erfüllt der Kunde eine Pflicht oder Obliegenheit nicht, nicht ordnungsgemäß oder verspätet und kann FM ihre Leistungen deshalb nicht vertragsgemäß erbringen, so verlängern sich vereinbarte Ausführungsfristen entsprechend der Verspätung zuzüglich einer angemessenen Frist für die Wiederaufnahme der Arbeiten. Lässt der Kunde eine von FM gesetzte angemessene Frist zur Abhilfe fruchtlos verstreichen, wird FM den verursachten Mehraufwand, insbesondere für verlängerte Bereitstellung des eingesetzten Personals oder Sachmittel, zu den vereinbarten Sätzen zusätzlich in Rechnung stellen.

Verfahren der Softwareentwicklung

  • Grobplanung und Budgetierung

    • Gap-Analyse

    • Backlog (Anforderungskatalog und technische Planung) als Ergebnis der Gap-Analyse

    • Angebot

    • Projektrahmenvertrag

  • Feinplanung der Anforderungen und deren Realisierung innerhalb der Budgets in Sprints, beginnend mit

    • Sprint 1

      • Sprint Planning (Feinplanung/Realisierung, Priorisierung)

      • Sprint Daily Meeting (tägliche Abstimmung)

      • Sprint Review (Abnahme der Ergebnisse)

      • Sprint Retrospective (Feedback/Verbesserungsmaßnahmen)

    • Sprint 2

    • Sprint n

    • Go Live

  • regelmäßiges, gemeinsames User Acceptance Testing zwischen FM und Kunden

    • Development (Entwicklung der Funktion)

    • Single Feature Testing (Dev-Branch)

    • Code Review (Bewertung der Code Qualität sofern notwendig)

    • feature merging

    • Merged feature Testing (Staging)

    • Deployment in production


Leistungsänderungen (Change Requests)

Beide Parteien können jederzeit die Änderung des Inhalts und Umfangs der vereinbarten Leistungen vorschlagen (nachstehend „Change Request”). Change Requests werden schriftlich bei der anderen Partei eingereicht.

Reicht der Kunde einen Change Request ein, wird FM dem Kunden den voraussichtlichen Aufwand für die Prüfung des Change Requests und deren Dauer sowie die für die Prüfung des Change Request ggf. anfallende zusätzliche Vergütung mitteilen. Beauftragt der Kunde die Prüfung des Change Requests zu den mitgeteilten Konditionen, teilt FM ihre Einschätzung der Auswirkungen (bzgl. Aufwand, Dauer und Vergütung) im Falle der Durchführung des Change Requests mit. Andernfalls ist FM nicht zur Prüfung des Change Requests verpflichtet. Die Prüfung eines Change Requests ist vom Kunden auf Grundlage der vereinbarten Sätze auch dann zu vergüten, wenn FM anschließend nicht mit der Durchführung des Change Request beauftragt wird.

FM wird die Durchführung eines Change Requests nicht ohne erheblichen Grund ablehnen. Erhebliche Gründe sind z.B., wenn nach Auffassung von FM der Erfolg der vereinbarten Leistung infolge der Durchführung gefährdet würde oder die gewünschte Änderung nicht durchführbar ist. Der Kunde kann Change Requests von FM ohne Angabe von Gründen ablehnen. Sofern er Change Requests gegen die Empfehlung von FM ablehnt, übernimmt er die Verantwortung für die durch die Ablehnung entstehenden Konsequenzen. Auf vertraglich vereinbarte Leistungspflichten von FM hat dies keinen Einfluss.

Change Requests werden schriftlich vereinbart. FM wird bis dahin die Arbeiten auf Grundlage des bestehenden Vertrages fortsetzen.


Preise und Zahlungsbedingungen

Preisangaben erfolgen mit jeweils ausgewiesener Mehrwertsteuer.

Kosten für den Einkauf von Hardwarekomponenten oder Fremdleistungen werden dem Kunden unmittelbar mit einer Frist von sieben (7) Tagen in Rechnung gestellt und sind fristgerecht auszugleichen.  

Reisekosten, Spesen und sonstige Nebenkosten sowie Auslagen, die für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung durch FM anfallen, werden, sofern nicht anders vereinbart, zusätzlich und nach Aufwand in Rechnung gestellt.  

Reisezeit wird grundsätzlich als Arbeitszeit verrechnet. Kosten für Unterkunft, Verpflegung und andere Reisekosten werden dabei separat ausgewiesen und sind nicht Teil der Kosten für die Reisezeit.

Rechnungen sind soweit nicht anders vereinbart max. 14 Tage nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Im Zweifel gelten Rechnungen drei Werktage nach Rechnungsdatum als zugegangen. Soweit nicht anders vereinbart ist sind 50% Anzahlung vor Beginn der Tätigkeit zu zahlen.  

Entsteht FM aufgrund von Lücken oder Unklarheiten in den vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen Mehraufwand, so darf FM diesen Mehraufwand zu den vereinbarten Sätzen nach vorheriger Absprache mit dem Kunden in Rechnung stellen. Dies gilt auch für Mehraufwand, der auf widersprüchliche oder fehlerhafte Angaben auf Kundenseite zurückzuführen ist.

Die Behebung von Störungen, die durch einen unsachgemäßen Eingriff ausgelöst wurde, ist in etwaigen Festpreisen nicht enthalten und wird nach Aufwand in Rechnung gestellt.

Von FM gelieferte Waren und erbrachte Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages Eigentum von FM.


Zahlungsverzug

Ein Zahlungsverzug tritt mit dem Überschreiten der Zahlungsfristen, welche sich vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen aus diesen AGB ergeben, ein.

Kommt ein Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann FM nach vorheriger Ankündigung die weitere Ausführung des Auftrages verweigern. Bis dahin entstandene Kosten werden in Rechnung gestellt.

Befindet sich der Kunde für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen im Verzug, stellt er seine Zahlungen vorsätzlich ein, oder werden Umstände bekannt, welche die Bonität des Kunden in Frage stellen, werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit FM sofort fällig und zahlbar. Weitere Leistungen erfolgen dann nur noch gegen Vorauszahlung. Ferner ist FM berechtigt, von unerfüllten Verträgen zurückzutreten, wobei weitergehende Ansprüche unberührt bleiben.  


Urheber- und Nutzungsrechte

FM räumt dem Kunden für die für ihn erstellten Gewerke und Dienstleistungsergebnisse (nachfolgend gemeinsam „Arbeitsergebnisse“) ein zeitlich und räumlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für seine Unternehmenszwecke ein. Dieses Recht gewährt FM dem Kunden unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung und, im Falle von Gewerken, der Abnahme.

Bis zur vollständigen Bezahlung und, im Falle von Gewerken, bis zur Abnahme der Arbeitsergebnisse steht dem Kunden das Recht zu, die Arbeitsergebnisse wie vereinbart zu testen. Dieses Recht erlischt, wenn der Kunde mit der Bezahlung der Vergütung für mehr als 30 Tage in Verzug ist. Eine gesonderte Mahnung durch FM ist hierfür nicht erforderlich.

Standardprodukte sind in sich abgrenzbare Produkte oder Lösungen von FM oder Dritten, die eigenen Lizenzbedingungen unterliegen. Die Rechte des Kunden an diesen Standardprodukten bestimmen sich ausschließlich nach deren Lizenzbedingungen.

Verträge zwischen Odoo-Software oder ähnliche Standardsoftware erfolgen stets zwischen Kunden und dem jeweiligen Anbieter.

Soweit FM Software-Standardprodukte (im Folgenden die „FM-Software“) bereitstellt, für die keine gesonderten Lizenzbedingungen vorliegen, gelten die folgenden Regelungen: 

Jeder ergänzende Programmcode (z. B. Patch, Update), der dem Kunden zum Zwecke der Fehlerbehebung oder im Rahmen von Pflege- oder sonstigen vertraglichen Leistungen zur Verfügung gestellt wird, wird als Bestandteil der jeweils überlassenen FM-Software betrachtet und unterliegt den Bedingungen dieser AGB, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

An Arbeitsergebnissen, die „Open Source Software“ oder Bearbeitungen dieser Software beinhalten, erhält der Kunde Nutzungsrechte entsprechend der jeweils einschlägigen Lizenzbedingungen für diese Software (z.B. „GNU General Public License“). Beide Parteien verpflichten sich zur Beachtung dieser Lizenzbedingungen. 

FM ist in jedem Fall und uneingeschränkt berechtigt, unter Wahrung ihrer Geheimhaltungspflichten die Arbeitsergebnisse einschließlich des bei der Durchführung des Projektes erworbenen Know-Hows, insbesondere die den Arbeitsergebnissen zugrunde liegenden Konzepte, Verfahrensweisen, Methoden, und Zwischenergebnisse uneingeschränkt zu nutzen. 

Soweit im Rahmen der Leistungserbringung von FM Arbeitsergebnisse entstehen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind, darf FM eine entsprechende Schutzrechtsanmeldung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vornehmen. FM wird dem Kunden im erforderlichen Umfang das Recht einräumen, das Schutzrecht zusammen mit den Arbeitsergebnissen zu nutzen. Eine gesonderte Vergütung für diese Schutzrechtslizenz ist nicht zu zahlen. 

Der Kunde räumt FM das einfache Recht ein, bei ihm bestehendes geistiges Eigentum kostenlos zu nutzen, soweit FM dies für die eigene Leistungserbringung für erforderlich hält.


Vertraulichkeit, Datenschutz und -sicherheit

Die Parteien werden alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim halten, d.h. mit der gebotenen Sorgfalt vor Kenntnisnahme durch Unbefugte schützen. Unbefugt im Sinne dieser Regelung sind nicht die vertragsgemäß eingesetzten Unterauftragnehmer sowie Mitarbeiter von FM. Die Parteien verpflichten sich, nur solche Mitarbeiter oder Dritte in die Zusammenarbeit einzubeziehen, die sie zuvor in vergleichbarer Form zur Vertraulichkeit verpflichtet haben.  

Vertraulich sind alle Informationen einer Partei – unabhängig von ihrer Form -, die schriftlich als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich eindeutig aus ihrer Natur ergibt, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Dies umfasst auch FM proprietäre Quellcodes, die der Kunde von FM erhält.

Nicht vertraulich sind Informationen, von denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie entweder allgemein zugänglich sind oder waren, ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit bereits im Besitz der Partei waren, unabhängig und ohne Verwendung vertraulicher Informationen von einer anderen Partei entwickelt wurden oder die Informationen rechtmäßig von einem Dritten erworben hat, der nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet war.  

Werden im Rahmen des Vertragsverhältnisses Daten als Sicherungskopie bei FM kopiert und archiviert und evtl. über das Vertragsende hinaus aufbewahrt, so wird FM unveröffentlichte Daten vertraulich und gegenüber Dritten unzugänglich aufbewahren.

Die Versendung von Daten, Unterlagen und Vorlagen gleich welcher Art in digitaler oder gedruckter Form bzw. auf Datenträgern, erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der Kunde wird durch vorhergehende Erstellung von Sicherheitskopien einem eventuellen Datenverlust vorbeugen.

Werden im Rahmen eines Auftrages Arbeiten an IT-Systemen (sowohl Hardware auch Software) und/oder an Peripheriegeräten des Kunden durchgeführt, so wird der Kunde vor der Leistungserbringung eine Sicherung der Datenbestände durchführen. FM übernimmt insoweit keine Haftung.

FM ist berechtigt, eine Kopie der Arbeitsergebnisse und Projektunterlagen für rein interne Zwecke aufzubewahren, auch wenn diese vertrauliche Informationen enthalten. Diese Berechtigung bedeutet jedoch keine Verpflichtung, d.h. FM kann insbesondere keine Speicherkapazitäten über den Zeitraum der Projektbearbeitung hinaus reservieren. Der Kunde ist für die Aufbewahrung seiner Projektinformationen und -ergebnisse alleine verantwortlich.  

Die Vertraulichkeitspflichten bestehen für drei (3) Jahre über das Ende des jeweiligen Vertrages hinaus fort. 

Die Parteien werden die jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einhalten. Verarbeitet FM personenbezogene Daten des Kunden als Auftragsverarbeiter (z.B. im Rahmen des Supportes oder der Entwicklung mit Zugriff auf Echtdaten des Kunden), treffen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach marktüblichen Standards. Im Falle von Fremdleistungen wird FM ggf. entsprechende Vereinbarungen mit Dritten treffen.


Vertragsdauer und Kündigung

Vorbehaltlich einer abweichenden Angabe im Angebot ist Vertragsbeginn der Tag der Annahme des Angebots durch den Kunden oder, falls FM vorher mit der Leistungserbringung beginnt, der Tag des Leistungsbeginns.

Der im Projektvertrag definierte Projektzeitraum ist unter Absprache des Kunden und Dienstleisters anpassbar, sofern es die Gegebenheiten erfordern.

Für Einzelaufträge gelten die in den Angebotsunterlagen genannten Angaben zu Vertragsdauer und Kündigungsfristen.  

Verträge können von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern in den Vertragsunterlagen nichts Abweichendes geregelt ist. Bisher erbrachte Leistungen werden anteilig vergütet. Für den Fall, dass FM durch eine vorzeitige Kündigung des Kunden Kosten (z.B. Kosten für die Demobilisierung und Umdisponierung von Ressourcen) entstehen, wird der Kunde FM hierfür entschädigen. § 648 BGB kommt nicht zur Anwendung.

Gegenseitig vorbehalten bleibt das Recht der schriftlichen Kündigung eines Vertrages aus wichtigem Grund. Besteht der Kündigungsgrund in einer Verletzung einer Verpflichtung aus diesem Vertrag, hat die kündigende Partei vor Kündigung der anderen Partei eine angemessene Frist zur Behebung des Grundes für die Kündigung zu setzen. Als wichtiger Grund für eine Kündigung gelten alle Umstände, die eine weitere Zusammenarbeit mit der anderen Partei unzumutbar machen, insbesondere auch Zahlungsverzug mit erheblichen Beträgen oder wiederholte oder andauernde schwere Mängel in der Leistungserbringung oder Mitwirkung.

Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen. Eine Übermittlung des Kündigungsschreibens per Fax oder (als Scan) per E-Mail ist zulässig.


Abnahme

Von FM herzustellende Werkleistungen materieller und immaterieller Art (nachfolgend „Gewerke“) unterliegen der Abnahme. Dienstleistungsergebnisse unterliegen nicht der Abnahme. Abgenommene Teilergebnisse sind die Grundlage für die Fortführung der Arbeiten; von einem etwaigen Zurückbehaltungsrecht oder Recht zum Rücktritt vom Vertrag sind sie nicht erfasst. Gegenstand einer separaten Abnahme ist insoweit bloß das vertragsgemäße Zusammenwirken dieser Teilleistungen mit anderen Ergebnissen (Integration). Teilabnahmen ändern nicht die Zahlungsbedingungen. 

FM stellt dem Kunden die Gewerke nach Fertigstellung zur Abnahme bereit. Soweit nicht abweichend vereinbart, hat der Kunde die Abnahme der Gewerke innerhalb von zwei (2) Wochen nach Bereitstellung zu erklären.

Im Falle von Gewerken mit Softwarebezug können sich die Parteien zu Beginn der Vertragsdurchführung auf den Verlauf und Umfang der Abnahmeprüfung verständigen. Für die Durchführung der Abnahmeprüfung wird der Kunde Testdaten sowie die von ihm erwarteten Prüfungsergebnisse rechtzeitig vor der Bereitstellung der Gewerke zur Verfügung stellen. FM ist berechtigt, an der Abnahmeprüfung teilzunehmen und die Prüfungsergebnisse einzusehen.

Der Kunde wird in die Softwareentwicklung, speziell in die Planung und in das Testing eng mit eingebunden, um Funktionen noch während deren Entwicklung einer gemeinsamen Abnahmeprüfung zu unterziehen. Dazu stellt der Kunde die nötigen Ressourcen bereit.

In einer Abnahmeprüfung wird geprüft, ob die Softwarefunktion, wie im Planning beschrieben funktioniert und frei von Bugs ist. Der Kunde ist für ein vollständiges und umfangreiches Testen selbst verantwortlich, wird jedoch von FM dabei unterstützt.

Nach der bestandenen Abnahmeprüfung gilt der entwickelte Softwarestand als abgenommen. 


Qualitätssicherung


  • Klarheit der Definition von Anforderungen im Anforderungsmanagement

  • Realisierung durch Grob- und Feinplanung

  • Kommunikation und persönliche Interaktion

  • Dokumentation verbindlicher Rahmenbedingungen

  • Einfachheit trotz Komplexität

  • Kontinuierliches Deployment von entwickelten Features

  • kontinuierliches Testing und Training mit dem Kunden und dessen Endanwendern

  • enge Einbindung des Kunden in Entwicklungs- und Abnahmeprozesse

  • kurze Iterationsschleifen

  • Transparenz und regelmäßige Updates sowie Feedback


Gewährleistung


FM gewährleistet die vertragsgemäße und sorgfältige Ausführung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen nach den branchenüblichen Standards unter Berücksichtigung ihrer speziellen Kenntnisse und Erfahrungen. Die Anwendung der weiteren Regelungen dieses Kapitels ist für Dienstleistungen ausgeschlossen.

Der Kunde wird FM bei der Analyse und Behebung von Mängeln im erforderlichen Umfang kostenlos unterstützen. Dies umfasst insbesondere die kostenlose Bereitstellung von Unterlagen und Informationen an FM im zumutbaren Umfang.

FM ist nicht verantwortlich für Sachmängel, die auf fehlerhaften oder unvollständigen, durch den Kunden vorgegebenen oder von ihm genehmigten Leistungsbeschreibungen und -anforderungen, Konzepten, erheblichen Bedienungsfehlern, unsachgemäßer bzw. mutwilliger Einwirkung auf Hardware, Rechner- oder Netzwerkkonfiguration, Anwendung von Odoo-Studio zur eigenständigen Veränderung der Software oder sonstigen mangelhaften Leistungen des Kunden oder von ihm eingesetzter Dritter beruhen. FM ist auch nicht verantwortlich für Sachmängel, soweit Gewerke nach ihrer Abnahme verändert wurden.

Soweit Störungen und Schäden im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, wird der Kunde FM alle Aufwendungen ersetzen, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und Störungs- oder Schadensbeseitigung entstanden sind.


Haftung


Die Haftung von FM bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte,  ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren. Jedenfalls ist die Haftung für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit auf das jeweilige Projektvolumen beschränkt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von FM und finden auch im Falle vorvertraglicher oder deliktischer Haftung Anwendung.

FM haftet nicht bei höherer Gewalt. Hierzu zählen insbesondere behördliche Anordnungen, Ausfall und Störungen von Kommunikationsnetzen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks und Aussperrungen.

FM haftet jedenfalls nicht für einen bestimmten Erfolg und in jedem Fall höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Vertragspartner bestellten Ware/Dienstleistung. Darüber hinaus haftet FM nur für typische und vorhersehbare Schäden, d.h. für solche, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise zu rechnen war. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Vertragspartner Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Vertragspartner beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell Vermögensschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Der Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung im Sinne des § 12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von FM verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Eine Haftung, dass die von FM gelieferte Software den Anforderungen des Vertragspartners genügt, dass diese mit anderen Programmen des Vertragspartners zusammenarbeitet oder, dass alle Softwarefehler behoben werden können, wird jedenfalls ausgeschlossen.

Der Vertragspartner hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden von FM zurückzuführen ist.

Sofern FM die Leistung unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/ oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt FM diese Ansprüche an den Vertragspartner ab. Der Vertragspartner wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

FM übernimmt keine Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg des beauftragten und umgesetzten Projektes. FM ist ausschließlich Lieferant der in Auftrag gegebenen Leistung und übernimmt kein unternehmerisches Risiko. Der Vertragspartner ist für Gewinne oder Verluste, die sich aus dem umgesetzten Projekt ergeben, alleine verantwortlich.


Vereinbarung zur Personalvermittlung

Wechselt ein Mitarbeiter bzw. Kooperationspartner von FM oder während der Laufzeit einer Vertragsbeziehung oder in einem Zeitraum von sechs (6) Monaten nach deren Beendigung von FM zum Kunden, so handelt es sich hierbei um ein durch die Tätigkeit von FM vermitteltes Arbeitsverhältnis, für das der Kunde zur Zahlung einer Vermittlungsprovision verpflichtet ist. Die Annahme der Vermittlungstätigkeit von FM ist unwiderlegbar vermutet, wenn der Kunde den betreffenden Mitarbeiter unmittelbar oder mittelbar angesprochen bzw. schriftlich kontaktiert hat. Die Provision besteht aus einem fixen Bestandteil von EUR 60.000,00 (netto).

Schlussbestimmungen

Die Parteien dürfen ihre Firmen und Marken gegenseitig öffentlich nach vorheriger Absprache und Genehmigung als Referenz verwenden. 

Ist nach diesen Geschäftsbedingungen die Schriftform erforderlich, reicht zu deren Einhaltung die Textform aus, es sei denn, dies ist im Einzelfall abweichend geregelt. 

Die Abtretung von Rechten oder Pflichten des Kunden aus dem Vertrag – insbesondere Abtretungen und Verpfändungen – an Dritte ist ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von FM ausgeschlossen. 

Es gilt deutsches Recht. Für alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten gilt als Gerichtsstand des Firmenstandortes von FM.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen können nur schriftlich vereinbart werden.